Außenpolitik und Völkerrecht
Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals zögern, außenpolitische Sachverhalte am Maßstab des Völkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneinsätze der USA im Jemen völkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzie...
Die Gerichtsentscheidungen im Fall Ramstein zeigen, dass deutsche Gericht oftmals zögern, außenpolitische Sachverhalte am Maßstab des Völkerrechts zu messen. In den Verfahren vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass Kampfdrohneneinsätze der USA im Jemen völkerrechtskonform seien. Sowohl das erst- als auch das letztinstanzliche Gericht entschieden sich, die gerichtliche Kontrolle zu reduzie...
