
"Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert..."
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Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" – so die These – "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies...
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Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische "deutsche Konstante" beobachten: Es ist der "Staat" als souveräne politische Einheit. Und es ist das "Volk" als homogene Gemeinschaft. Sein "Staatsverständnis" – so die These – "oszilliert" regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies...
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