
Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht
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Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsr...
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Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsr...
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