Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Das internationale Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ("EPGÜ") beabsichtigt - als Teil der sog. "europäischen Patentreform" - die Schaffung des ersten zwischenstaatlichen Gerichts im Bereich des Zivilrechts. Dafür sollen die entsprechenden Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen werden, so dass Bund und Länder in dessen Zuständigkeitsbereich künftig keine Gerich...