Formulierung, Auslegung und Anderung von Patentanspruchen

Die Patentansprüche bestimmen den Schutzumfang eines Patents. Die Patentansprüche stellen daher den wichtigsten Teil eines Patents dar. Der Formulierung der Patentansprüche gebührt dabei die größte Aufmerksamkeit, denn eine mangelnde Formulierung kann den möglichen Schutzumfang erheblich mindern und Fehler bei der Anspruchsformulierung können eventuell nicht mehr korrigiert werden. Es ist wichtig ...