
Gouvernement des juges - Fluch oder Segen
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Die Rede von einer "Herrschaft der Richter" ist nicht bloß eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.Das mit "gouvernement des juges" umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Maßstab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem "Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum v...
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Die Rede von einer "Herrschaft der Richter" ist nicht bloß eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.Das mit "gouvernement des juges" umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Maßstab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem "Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum v...
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