Im Namen des Rechts

Ein Rechtsstaat ist kein Zustand. Er ist ein Prozeß — und dieser Prozeß kann in die falsche Richtung laufen.Die DDR hatte Gesetze, Gerichte und Staatsanwälte. Die Bundesrepublik hat dasselbe — mit dem entscheidenden Unterschied, daß ihre Institutionen formal unabhängig sind. Aber wie weit trägt diese formale Unabhängigkeit, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden bleiben, Verfassungsrichter von politi...