Kommunales Verbot von Außenwerbung am Beispiel alkoholhaltiger Getränke

Volksgewählte Organe der Städte und Gemeinden nehmen zu aktuellen Themen Stellung, beziehen Position und fassen Satzungsbeschlüsse als Ausdruck ihrer Selbstverwaltung. Die "gefühlte" Selbstbetroffenheit steht dabei zur rechtlichen Selbstverwaltungskompetenz in einem spannungsreichen Verhältnis. Die Abgrenzung des (zulässigen) kommunalpolitischen vom (unzulässigen) allgemeinpolitischen Mandat bedar...