
Landesverfassungsgerichtsbarkeit
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Landesverfassungsgerichte sind im Aufwind. Sie treffen mehr und zunehmend wichtigere Entscheidungen, etwa zu Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, zu Paritätsgesetzen, zur Rechtmäßigkeit von Landtagswahlen oder zum Kopftuchverbot. Darüber hinaus erfahren diese Verfassungsorgane eine Politisierung, auch weil von der AfD vorgeschlagene RichterInnen in die höchsten Gerichte der Bundesländer gewähl...
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Landesverfassungsgerichte sind im Aufwind. Sie treffen mehr und zunehmend wichtigere Entscheidungen, etwa zu Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, zu Paritätsgesetzen, zur Rechtmäßigkeit von Landtagswahlen oder zum Kopftuchverbot. Darüber hinaus erfahren diese Verfassungsorgane eine Politisierung, auch weil von der AfD vorgeschlagene RichterInnen in die höchsten Gerichte der Bundesländer gewähl...
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