Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung

Durch das 8. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel für die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Asp...