Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG

Das RVOG stellt die rechtliche Grundlage für den Bundesrat und die Bundesverwaltung dar. Es regelt Aufgaben und Zuständigkeiten in der Rechtsetzung, bei völkerrechtlichen Verträgen, der Behördeninformation, der Genehmigung kantonaler Erlasse, der Planung oder der ausserparlamentarischen Kommissionen. Das Gesetz normiert Verfahren, Entscheidformen und die Organisation des Bundesrates. Es enthält ze...