Verfassungsrechtliche Probleme des Zweckentfremdungsrechts

Das Werk verschafft einen Überblick zur Entstehung und Entwicklung von Zweckentfremdungsverboten. Auch der Rechtsrahmen wird eingehend und länderübergreifend dargestellt. Seit der Föderalismusreform I obliegt es den Ländern, eigene Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Hieraus folgt, dass den Ländern ein eigener Gestaltungsspielraum zusteht, wodurch teils erhebliche Abweichungen zu den bisherigen ...