Law: Human rights and civil liberties

Als im Sommer 2022 die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages die Einführung einer Ersatzstimme empfahl, griff sie ein Konzept auf, das ursprünglich nur die negativen Auswirkungen von Sperrklauseln abmildern sollte.

Die „rechtskulturellen und rechtshistorischen Betrachtungen“ treffen mittlerweile auf grundlegende Krisen-Symptome und staatspolitische, den Freiheitsbegriff neu austarierende Tendenzen.

Für eine unionsweite und unionseinheitliche Konkretisierung und Fortentwicklung des Datenschutzrechts kommt praktisch nur der Europäische Gerichtshof in Frage.