Political oppression and persecution

Bisher nicht abschließend geklärt ist die praxisrelevante Frage, ob auch schon vor rechtskräftiger Entscheidung der Gerichte ein Mehrfachverfolgungsverbot wegen derselben Sache zum Schutz des Beschuldigten besteht und wie sich ein solches Parallelverfolgungsverbot im deutschen Recht herleiten lässt.

In der Zeit des Nationalsozialismus sowie in den Nachkriegsjahren herrschte in Deutschland ein restriktiver Umgang des Staates mit sogenannten „Asozialen“ vor.

Seit einigen Jahren findet die Bezeichnung Klassismus für die ungerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der sozioökonomischen Herkunft oder Position verbreitet Anwendung im öffentlichen Diskurs.

Die Arbeit nimmt den verfassungsgerichtlichen Kontrollmechanismus der Identitätskontrolle unter besonderer Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und potenziell entgegenstehender strafverfassungsrechtlicher Grundsätze in den Blick.