Political structure and processes

Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges im Frühjahr 2014 und seiner Eskalation im Februar 2022 fanden im städtischen Raum Lwiws ritualisierte Gedenkveranstaltungen, spontane Kundgebungen und politische Aktionen statt, die an den Zweiten Weltkrieg erinnerten.

Dieses essential analysiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen, die vom Verteidigungsministerium als "Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende" beschrieben wird.

Bisher nicht abschließend geklärt ist die praxisrelevante Frage, ob auch schon vor rechtskräftiger Entscheidung der Gerichte ein Mehrfachverfolgungsverbot wegen derselben Sache zum Schutz des Beschuldigten besteht und wie sich ein solches Parallelverfolgungsverbot im deutschen Recht herleiten lässt.

Dieses essential analysiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen, die vom Verteidigungsministerium als "Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende" beschrieben wird.