Constitution

Der Einsatz sog.

Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet.

In seiner Antrittsvorlesung „Demokratie als Bauherrin“ an der Humboldt-Universität zu Berlin aus dem Jahr 1994 zeichnet Ulrich Battis die städtebauliche und zugleich die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik nach der deutschen Einheit bis heute programmatisch vor.

Die Untersuchung befasst sich mit der strafprozessualen Einordnung und den verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (insbesondere des Maschinellen Lernens) zur Identifizierung von noch unbekannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (kurz „smarte Verdachtsgewinnung“).

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie?

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren.

Verfassungsrecht entfaltet seine Wirkung täglich im Handeln der Bürger, Institutionen und Gerichte.

Das Lehrbuch orientiert sich bei der Darstellung der Grundrechte strikt am Prüfungsaufbau: Fragen des Schutzbereichs, des Eingriffs und der Rechtfertigung werden jeweils en bloc in dieser Reihenfolge behandelt.

Verfassungsrecht entfaltet seine Wirkung täglich im Handeln der Bürger, Institutionen und Gerichte.

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren.