Criminal procedure

Der Autor stellt die Frage, ob KI dazu beitragen kann, den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und das Interesse an effektiver Strafaufklärung durch heimliche Ermittlungsmethoden untereinander auszugleichen: Möglicherweise kann eine KI Kernbereichsinhalte selbstständig erkennen und eliminieren, bevor die Ergebnisse den Ermittlern zugehen.

Band 10/2 enthält die Kommentierung der Vorschriften über die Kosten des Verfahrens (§§ 464-473a), über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht sowie über die sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke (§§ 474-482), über die Datenverarbeitung (§§ 483-491), zum länderübergreifenden staatsanwaltlichen Verfahrensregister (§§ 492-495), zum Schutz personenbezogener Akten in einer elektronischen Akte und zur Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten (§§ 496-499).

Bisher nicht abschließend geklärt ist die praxisrelevante Frage, ob auch schon vor rechtskräftiger Entscheidung der Gerichte ein Mehrfachverfolgungsverbot wegen derselben Sache zum Schutz des Beschuldigten besteht und wie sich ein solches Parallelverfolgungsverbot im deutschen Recht herleiten lässt.