Laws of specific jurisdictions and specific areas of law

Laut Schätzungen befinden sich in Deutschland rund sechs Billionen Euro Vermögen in privaten Händen.

Mit Band 1 der Reihe StiftungsRatgeber wurde im Juni 2014 ein Klassiker neu aufgelegt - erstmals auch als E-Book.

Social Media eröffnen Unternehmen ein enormes Werbe- und PR-Potential; völlig neueKommunikationsformen drängen ins Netz.

THE GERMAN PRISON SYSTEM - a topic that interests politicians when elections are looming, and the media whenever scandal is involved - is expensive and largely ineffective: over half of the people released from prison re-offend within five years.

Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes.

Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes.

Der buckligen Verwandtschaft nichts und der braven Haushälterin alles.

Die Mieten steigen und steigen.

Ein authentischer, genauer Blick in die Jugendszene von heute: Träume, Wünsche, Enttäuschungen und immer wieder Aggression …Fast jeder junge Mann ist auf dem nächtlichen Heimweg in der U-Bahn oder zu Fuß auf der Straße schon mal von einer Gruppe anderer Jugendlicher angerempelt, angepöbelt oder aggressiv angemacht worden.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBürgerliches Gesetzbuch (BGB)Einführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzGerichtsverfassungsgesetz (GVG)Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz - BtBG)Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für KinderGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des StrafvollzugsgesetzesGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz - KBFG)Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)Rechtspflegergesetz (RPflG)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Tanja.

AktiengesetzBundeswahlordnung (BWO)Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheGesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz)Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen GrundstückslastenGesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im WohnungswesenGesetz zur Regelung der WohnungsvermittlungGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen WohnungsmarktGesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz - WoFÜG)Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenGesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem EinigungsvertragGesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV)Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung - BinSch-SportbootVermV)Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung - SeeSpbootV)Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung - WärmeLV)Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung - WoFlV)Zivilprozessordnung

Bundes-TierärzteordnungEuropäisches Übereinkommen über den Schutz von SchlachttierenEuropäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen TransportGebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10.

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und GesundheitAnordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und JugendAnordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)Berufsbildungsgesetz (BBiG)Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG)Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzug)Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den BetriebenJugendgerichtsgesetz (JGG)Jugendschutzgesetz (JuSchG)Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v.

Bekanntmachung nach § 127a Abs.

Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr-Gebührenverordnung - BGVGebV)Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz)Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG)Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG)Gesetz zu dem Vertrag vom 13.

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs.

Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den BehindertensportGesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG)Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen PersonenverkehrGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des BundesversorgungsgesetzesGesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im SaarlandGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)Gesetz zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsNeuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz-KOV - 9.

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der BürgerAnordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der BürgerAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (Altersgeldzuständigkeitsanordnung - AltGZustAnO)BeurkundungsgesetzBundesnotarordnung (BNotO)Gerichtskostengesetz (GKG)Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)Gesetz über die freiwillige Kastration und andere BehandlungsmethodenGesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Gesetz zu dem Abkommen vom 10.

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für EuropaGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Gesetz über die Errichtung eines UmweltbundesamtesGesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG)Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG)Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr.

Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr.

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und VornamenErstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1.

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)GaststättengesetzGesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der LandwirtschaftGesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HdlStatG)Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9.

Abgabenordnung (AO)Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)Einführungsgesetz zur StrafprozeßordnungGesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG)Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer VerbringungsverboteGesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)Jugendgerichtsgesetz (JGG)Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz (Strafvollzug)Strafgesetzbuch (StGB)Strafprozeßordnung (StPO)Straßenverkehrsgesetz (StVG)Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)Wehrstrafgesetz (WStG)Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionÜbereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (Bundeswehrvollzugsordnung - BwVollzO)Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNIONDatenschutzgrundverordnungGesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandSozialgesetzbuch (SGZ) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Strafgesetzbuch (StGB)Strafprozeßordnung (StPO)Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG)Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV)Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)

Gesetz betreffend die Industriekreditbank AktiengesellschaftGesetz über BausparkassenGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und GiroverbandGesetz über den Niederlassungsbereich von KreditinstitutenGesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an KreditnehmerGesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten WirtschaftshilfeGesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967)Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)Gesetz über die Deutsche BundesbankPachtkreditgesetzPfandbriefgesetz (PfandBG)Postbankarbeitszeitverordnung (PBAZV)Postbankleistungsentgeltverordnung (PBLEntgV)PostgiroabkommenScheckgesetzSatzung der Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtSatzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)WechselgesetzGesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-CorporationGesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von KreditinstitutenGesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG)u.

Baugesetzbuch (BauGB)Berliner NachbarrechtsgesetzBrandenburgisches Nachbarrechtsgesetz, Brandenburgisches Schlichtungsgesetz, Schiedsstellengesetz, Brandenburgische BauordnungBremen, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nachbarrechtsgesetz), Bremisches Immissionsschutzgesetz, Bremische Landesbauordnung, Bremisches Immissionsschutzgesetz, Bremische LandesbauordnungBürgerliches Gesetzbuch (BGB)Gesetz über das Nachbarrecht Baden-Württemberg, Landesbauordnung für Baden-WürttembergGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Mecklenburg-Vorpommern (Nachbarrechtsgesetz), Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz, Landesbauordnung Mecklenburg-VorpommernNachbarrechtsgesetz Hamburg, Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, Hamburgisches Lärmschutzgesetz, Hamburgische BauordnungNiedersächsisches Nachbarrechtsgesetz (NNachbG), Niedersächsisches Schlichtungsgesetz,Niedersächsisches Schiedsämtergesetz, Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Nordrhein-Westfalen: Nachbarrechtsgesetz, Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfale , Schiedsamtsgesetz, Landes-ImmissionsschutzgesetzRaumordnungsgesetz (ROG)Raumordnungsverordnung (RoV)Rheinland-Pfalz: Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) , Landesschlichtungsgesetz - LSchlG, Schiedsamtsordnung (SchO) , Durchführung der Schiedsamtsordnung (VVzSchO), Landes-Immissionsschutzgesetz, Landesbauordnung Rheinland-PfalzSaarländisches Nachbarrechtsgesetz, Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze, Saarländische Schiedsordnung (SSchO), Landesbauordnung (LBO)Sachsen-Anhalt: Nachbarschaftsgesetz, Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG), Bauordnung des Landes Sachsen-AnhaltSächsisches Nachbarrechtsgesetz, Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz, Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen BauordnungSchleswig-Holstein: Nachbarrechtsgesetz, Landesschlichtungsgesetz, Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein, Immissionsschutzgesetz, Landesbauordnung für das Land Schleswig-HolsteinThüringer Nachbarrechtsgesetz, Thüringer Schiedsstellengesetz , Thüringer Bauordnung (ThürBO)Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)ZivilprozessordnungZivilprozessordnung (ZPO)

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)Asylgesetz (AsylG)Aufenthaltsverordnung (AufenthV)Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz - SkAufG)Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im BundesgebietGesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende AusländerGesetz zu dem Übereinkommen Nr.

Baugesetzbuch (BauGB)BeurkundungsgesetzBürgerliches Gesetzbuch (BGB)Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG)Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungGesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des GrundbuchwesensGesetz zur Regelung der WohnungsvermittlungGesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen WohnungsmarktGesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz - WoFÜG)Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)GrundbuchordnungGrunderwerbsteuergesetz (GrEStG)Grundsteuergesetz (GrStG)Grundstücksverkehrsordnung (GVO)Raumordnungsgesetz (ROG)Raumordnungsverordnung (RoV)Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung - WuSolvV)Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung - WGV)Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV)Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanZV)Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur ImmobilienkauffrauWohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV)Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung - WoFlV)Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung - ImmoKWPLV)Wohngeldgesetz (WoGG)Wohngeldverordnung (WoGV)u.

AktiengesetzAktiengesetz (AktG)Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3.

Baugesetzbuch (BauGB) Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A und VOB/B Gesetz über Bausparkassen Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG) Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz - StatRegG) Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz - FStrAbG) Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG) Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996) Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017) Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG) Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) Gesetz über Bausparkassen Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG) Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefondsgesetz - AufhFG) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) Raumordnungsgesetz (ROG) Raumordnungsverordnung (RoV) u.

BundesrechtsanwaltsordnungGerichtskostengesetz (GKG)Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts-vergütungsgesetz - RVG) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes von StrafrechtVerordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung - ReNoPatAusbV) Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur RechtsanwaltschaftVerordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (ReNoPatAusb-FachEigV) Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher AltersversorgungArbeitsrecht - Gesetze, Verordnungen und vieles mehr für Arbeitnehmer und ArbeitgeberArbeitsrecht - Gesetze und Verordnungen für Arbeitnehmer und ArbeitgeberEinführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)Gesetz über die Insolvenzstatistik (Insolvenzstatistikgesetz - InsStatG)Insolvenzordnung (InsO)Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)VERORDNUNG (EU) über InsolvenzverfahrenVerordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung)Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im InternetVerordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer KrankenkasseVerordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzformularverordnung - VbrInsFV)Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 - InsoGeldFestV 2016)Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 - InsoGeldFestV 2017)Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (InsoGeldFestV 2018)Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 - InsoGeldFestV 2019)Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber

Transportversicherungs- und Speditionsversicherungsrecht, Sachversicherungsrecht, Recht der Fahrzeug-, Gebäude-, Hausrat-, Reisegepäck-, Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Bauwesenversicherung, Fahrzeugversicherung, Haftpflichtversicherung, Personenversicherung, Recht der Lebens-, Kranken-, Reiserücktritts-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Fahrerschutzversicherung)das Haftpflichtversicherungsrecht, Recht der Pflichtversicherung, privaten Haftpflicht-, betrieblichen Haftpflicht-, Haftpflichtversicherung für die freien Berufe, Umwelt- und Produkthaftpflichtversicherung, Bauwesenversicherung, die Rechtsschutzversicherung, die Vertrauensschaden- und Kreditversicherung, Sozialversicherungsrecht u.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27.

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung - HkRNDV)Energiestatistikgesetz (EnStatG)Energiesteuergesetz (EnergieStG)Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung - HkRNGebV)Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG)Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz)Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)Gesetz zu dem Abkommen vom 5.

Rente - die Bekanntmachungen, Gesetze, Verordnungen (Auszug):Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der RentenversicherungDreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz - 13.

HandelsgesetzbuchHandelsgesetzbuch (HGB)HandelsklassengesetzGesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und HandelskammernAllgemeines Zoll- und Handelsabkommen von Genf (General Agreement on Tariffs and Trade)Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-RechtsBetäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV)Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Einführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchEinführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchGesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)Bundes-datenschutzgesetz (BDSG)CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNIONDatenschutzgrundverordnungGesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG)Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt-Post-Gesetz - BAPostG)Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG)Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (Nutzungszuschlags-Gesetz - NutzZG)Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14.

Berufsbildungsgesetz (BBiG)BetriebsverfassungsgesetzHeimarbeitsgesetzKündigungsschutzgesetz (KSchG)Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der LandwirtschaftGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung …Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung.

Die Gesetze, Verordnungen und für die konkreten BerufsgruppenBerufsbildungsgesetz (BBiG)Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen, industriellen Metallberufen, im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung), in den umwelttechnischen Berufen, zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin, in der Seeschifffahrt (See-Berufsausbildungsverordnung - See-BAV), zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin (Holzmechanikerausbildungsverordnung - HolzmechAusbV), zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten .

Aktiengesetz (AktG)Einführungsgesetz zum AktiengesetzEinführungsgesetz zum AktiengesetzGesetz betreffend die Industriekreditbank AktiengesellschaftGesetz über den Aufruf der Gläubiger der I.

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und MarkenamtAnordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen VerordnungenAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen BegleitgesetzAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und BesoldungAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen VerordnungenAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitArbeitsrecht - Gesetze und Verordnungen für Arbeitnehmer und ArbeitgeberBundesjagdgesetzGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für NaturschutzGesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen (Kontoguthabenumstellungsgesetz - KGUG)Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG)Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren Common Regulations Under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and the Protocol Relating to that Agreement Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Gebührenordnung Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG) Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27.

Bundesfernstraßengesetz (FStrG)Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG)Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (53.

Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO) Arbeitsrecht - Gesetze und Verordnungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 - PKHB 2011) Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019) Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013) Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009) Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Gerichtskostengesetz (GKG) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz - ZDVG) Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG) Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes) Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30.

Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und BauträgerverordnungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Gesetz über die Schiedsstellen in den GemeindenGesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG)Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der GewerbeordnungGesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG)Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenGesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenGewerbeordnungSteuerrecht - Gesetze und VerordnungenVergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.

Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und Akommen - für alle Steuerpflichtigen, Unternehmen, den Steuerberaterberuf und die Finanzverwaltung.