Laws of specific jurisdictions and specific areas of law
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Das materialreiche informative Werk stellt nach einer Schilderung der historischen Entwicklung des afghanischen Familienrechts eingehend die ehe- und scheidungsrechtlichen Regelungen des weiterhin geltenden afghanischen Zivilgesetzbuch von 1977 vor.
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Die Arbeit untersucht die Frage, ob der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in seiner durch das Reformgesetz vom 1.
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Die Arbeit untersucht die kollisionsrechtliche Behandlung der cohabitation legale des belgischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht, wobei auch die verschiedenen Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens und ihre sach- und kollisionsrechtliche Einordnung in Europa in den Blick genommen werden.
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Das 1977 eingeführte Scheidungsverbundverfahren – die Verhandlung und Entscheidung über Ehescheidung und Folgesachen im Verbund – ist durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in formaler und inhaltlicher Hinsicht neu geordnet worden.
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Die höchst aktuelle Regensburger Dissertation befasst sich mit den Rechtsmitteln in den Verfahren nach dem neuen, zum 1.
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Die drei Beiträge dieses Bandes widmen sich den modernen Leitbildern der Ehe und der verbleibenden Rolle des Rechts, Fragen der Familiengerechtigkeit unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten und Abstammungsproblemen bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung.
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Vorliegender Band dokumentiert die Beiträge des ersten Kolloquiums "Forum für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung", das am 29.
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Eine anspruchsvolle mediative Praxis gründet auf einer soliden wissenschaftlichen Basis.
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Vielfältige Konflikte bestimmen nicht selten das Zusammenleben zwischen Eltern und Jugendlichen.
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Was kann, was darf, was will der Staat bei der Regelung der Vaterstellung?
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Im Rahmen des zweiten Kolloquiums des "Forums für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung" wurde im November 2014 an der Universität Freiburg der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erstmals vorgestellt und von namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutiert.
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Die Zulässigkeit der Leihmutterschaft und die statusrechtliche Zuordnung des "Wunschkindes" hat in den Rechtsordnungen der Staaten sehr unterschiedliche Regelungen erfahren, die vom Verbot der Leihmutterschaft über eine eingeschränkte Legalität bis zur uneingeschränkten Zulässigkeit reichen.
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"Perspektiven für Juristen" ist das Expertenbuch zum Einstieg in juristische Berufe im Öffentlichen Dienst, in Kanzleien und in Unternehmen.
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"Perspektive Patentanwalt" informiert über den Beruf des Patentanwalts und verwandte Tätigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz.
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Mehr als ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands engagiert sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl.
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Familienstiftungen dienen dem Zweck, das Vermögen einer Familie zusammenzuhalten und die Erträge aus dem Vermögen teilweise oder gänzlich an Familienangehörige auszuschütten.
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Laut Schätzungen befinden sich in Deutschland rund sechs Billionen Euro Vermögen in privaten Händen.
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Mit Band 1 der Reihe StiftungsRatgeber wurde im Juni 2014 ein Klassiker neu aufgelegt - erstmals auch als E-Book.
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Social Media eröffnen Unternehmen ein enormes Werbe- und PR-Potential; völlig neueKommunikationsformen drängen ins Netz.
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THE GERMAN PRISON SYSTEM - a topic that interests politicians when elections are looming, and the media whenever scandal is involved - is expensive and largely ineffective: over half of the people released from prison re-offend within five years.
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Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes.
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Als Ordnung des Übergangs war das Grundgesetz gedacht - als Provisorium eines gerade noch besetzten und an Seele und Körper verletzten Landes.
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Der buckligen Verwandtschaft nichts und der braven Haushälterin alles.
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Ein authentischer, genauer Blick in die Jugendszene von heute: Träume, Wünsche, Enttäuschungen und immer wieder Aggression …Fast jeder junge Mann ist auf dem nächtlichen Heimweg in der U-Bahn oder zu Fuß auf der Straße schon mal von einer Gruppe anderer Jugendlicher angerempelt, angepöbelt oder aggressiv angemacht worden.
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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBürgerliches Gesetzbuch (BGB)Einführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzGerichtsverfassungsgesetz (GVG)Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz - BtBG)Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für KinderGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des StrafvollzugsgesetzesGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz - KBFG)Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)Rechtspflegergesetz (RPflG)
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Tanja.
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AktiengesetzBundeswahlordnung (BWO)Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheGesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz)Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen GrundstückslastenGesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im WohnungswesenGesetz zur Regelung der WohnungsvermittlungGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen WohnungsmarktGesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz - WoFÜG)Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenGesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem EinigungsvertragGesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV)Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970)Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung - BinSch-SportbootVermV)Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung - SeeSpbootV)Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung - WärmeLV)Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung - WoFlV)Zivilprozessordnung
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Bundes-TierärzteordnungEuropäisches Übereinkommen über den Schutz von SchlachttierenEuropäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen TransportGebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10.
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Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und GesundheitAnordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend"Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und JugendAnordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)Berufsbildungsgesetz (BBiG)Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG)Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzug)Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den BetriebenJugendgerichtsgesetz (JGG)Jugendschutzgesetz (JuSchG)Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v.
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Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr-Gebührenverordnung - BGVGebV)Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz)Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG)Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG)Gesetz zu dem Vertrag vom 13.
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Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs.
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Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den BehindertensportGesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG)Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen PersonenverkehrGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des BundesversorgungsgesetzesGesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im SaarlandGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)Gesetz zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsNeuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz-KOV - 9.
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Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der BürgerAnordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der BürgerAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (Altersgeldzuständigkeitsanordnung - AltGZustAnO)BeurkundungsgesetzBundesnotarordnung (BNotO)Gerichtskostengesetz (GKG)Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)Gesetz über die freiwillige Kastration und andere BehandlungsmethodenGesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Gesetz zu dem Abkommen vom 10.
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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für EuropaGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Gesetz über die Errichtung eines UmweltbundesamtesGesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG)Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG)Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr.
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Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr.
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Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und VornamenErstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1.
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Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs.
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Arbeitszeitgesetz (ArbZG)GaststättengesetzGesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der LandwirtschaftGesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HdlStatG)Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9.
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Abgabenordnung (AO)Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)Einführungsgesetz zur StrafprozeßordnungGesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG)Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer VerbringungsverboteGesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)Jugendgerichtsgesetz (JGG)Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz (Strafvollzug)Strafgesetzbuch (StGB)Strafprozeßordnung (StPO)Straßenverkehrsgesetz (StVG)Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)Wehrstrafgesetz (WStG)Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionÜbereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr (Bundeswehrvollzugsordnung - BwVollzO)Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs.
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNIONDatenschutzgrundverordnungGesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandSozialgesetzbuch (SGZ) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Strafgesetzbuch (StGB)Strafprozeßordnung (StPO)Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG)Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV)Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)
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Gesetz betreffend die Industriekreditbank AktiengesellschaftGesetz über BausparkassenGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development)Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und GiroverbandGesetz über den Niederlassungsbereich von KreditinstitutenGesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an KreditnehmerGesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten WirtschaftshilfeGesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (Kreditfinanzierungsgesetz 1967)Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)Gesetz über die Deutsche BundesbankPachtkreditgesetzPfandbriefgesetz (PfandBG)Postbankarbeitszeitverordnung (PBAZV)Postbankleistungsentgeltverordnung (PBLEntgV)PostgiroabkommenScheckgesetzSatzung der Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtSatzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)WechselgesetzGesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-CorporationGesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von KreditinstitutenGesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG)u.
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Baugesetzbuch (BauGB)Berliner NachbarrechtsgesetzBrandenburgisches Nachbarrechtsgesetz, Brandenburgisches Schlichtungsgesetz, Schiedsstellengesetz, Brandenburgische BauordnungBremen, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nachbarrechtsgesetz), Bremisches Immissionsschutzgesetz, Bremische Landesbauordnung, Bremisches Immissionsschutzgesetz, Bremische LandesbauordnungBürgerliches Gesetzbuch (BGB)Gesetz über das Nachbarrecht Baden-Württemberg, Landesbauordnung für Baden-WürttembergGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Mecklenburg-Vorpommern (Nachbarrechtsgesetz), Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz, Landesbauordnung Mecklenburg-VorpommernNachbarrechtsgesetz Hamburg, Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, Hamburgisches Lärmschutzgesetz, Hamburgische BauordnungNiedersächsisches Nachbarrechtsgesetz (NNachbG), Niedersächsisches Schlichtungsgesetz,Niedersächsisches Schiedsämtergesetz, Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Nordrhein-Westfalen: Nachbarrechtsgesetz, Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfale , Schiedsamtsgesetz, Landes-ImmissionsschutzgesetzRaumordnungsgesetz (ROG)Raumordnungsverordnung (RoV)Rheinland-Pfalz: Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) , Landesschlichtungsgesetz - LSchlG, Schiedsamtsordnung (SchO) , Durchführung der Schiedsamtsordnung (VVzSchO), Landes-Immissionsschutzgesetz, Landesbauordnung Rheinland-PfalzSaarländisches Nachbarrechtsgesetz, Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze, Saarländische Schiedsordnung (SSchO), Landesbauordnung (LBO)Sachsen-Anhalt: Nachbarschaftsgesetz, Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG), Bauordnung des Landes Sachsen-AnhaltSächsisches Nachbarrechtsgesetz, Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz, Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen BauordnungSchleswig-Holstein: Nachbarrechtsgesetz, Landesschlichtungsgesetz, Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein, Immissionsschutzgesetz, Landesbauordnung für das Land Schleswig-HolsteinThüringer Nachbarrechtsgesetz, Thüringer Schiedsstellengesetz , Thüringer Bauordnung (ThürBO)Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)ZivilprozessordnungZivilprozessordnung (ZPO)
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