Constitution

In dem Band werden für Schleswig-Holstein alle zentralen landesrechtlichen Themen umfassend aufbereitet – angefangen beim Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht über die Kerngebiete Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht und Umweltrecht bis hin zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht.

Die wehrverfassungsrechtlichen Normen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr sind seit 1968 unverändert geblieben.

Seit 2017 ist der Polizei – angestoßen durch den bayerischen Gesetzgeber – die Vornahme von Maßnahmen wie Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen in zahlreichen Bundesländern bereits im Gefahrenvorfeld erlaubt.

Die Abhandlung typologisiert aus rechtsanwendungsorientierter Perspektive verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, bei denen zufällig ausgewählte Bürger in einem strukturierten Verfahren auf politisch-administrative Entscheidungen Einfluss nehmen.

Im Jahr 2009 nahm der Supreme Court of the United Kingdom (UKSC) seine Arbeit als höchstes Gericht des Vereinigten Königreichs auf und verhandelte seither die prestigeträchtigsten und verfassungsrechtlich relevantesten Fälle.

Die Arbeit nimmt den verfassungsgerichtlichen Kontrollmechanismus der Identitätskontrolle unter besonderer Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und potenziell entgegenstehender strafverfassungsrechtlicher Grundsätze in den Blick.

Die Kindheitspädagogik (Frühkindliche Bildung und Erziehung) gewinnt bundesweit an Bedeutung.

Der Einsatz sog.

Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet.

In seiner Antrittsvorlesung „Demokratie als Bauherrin“ an der Humboldt-Universität zu Berlin aus dem Jahr 1994 zeichnet Ulrich Battis die städtebauliche und zugleich die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik nach der deutschen Einheit bis heute programmatisch vor.

Die Untersuchung befasst sich mit der strafprozessualen Einordnung und den verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (insbesondere des Maschinellen Lernens) zur Identifizierung von noch unbekannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (kurz „smarte Verdachtsgewinnung“).

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie?

Das Lehrbuch orientiert sich bei der Darstellung der Grundrechte strikt am Prüfungsaufbau: Fragen des Schutzbereichs, des Eingriffs und der Rechtfertigung werden jeweils en bloc in dieser Reihenfolge behandelt.